Harald Güller sieht totalen Rückschritt in den Politikfeldern

SPD-Landtagsabgeordneter Harald Güller kritisiert vehement die Bundes- und Landesregierung

Hier ließ er kein gutes Haar an der Bundesregierung. Zunächst habe sie zu wenig getan und nun sind die wichtigen Entscheidungen der bisherigen Bundesregierung in Sachen Atomausstieg auch noch zurückgenommen worden. Damit werden Mensch und Umwelt stark gefärdet. Mit Blick auf Japan wird die fatale Politik besonders deutlich. Auch bei der Gesundheitsreform gewinnen wohl nur die Pharmaindustrien. 

Die Gesundheitspolitik gefiel Güller ebenfalls nicht: „Die Gesetze werden von denen gemacht, die dann in der Pharmaindustrie das große Geld abschöpfen.“ Er sprach sich gegen die Kopfpauschale und für die Bürgerversicherung aus. Als „absoluten Murks“ bezeichnete er das neue Benzin E10 und prangerte an, dass Nahrungsmittel aus der Dritten Welt zu Treibstoff verarbeitet werden. Besonders hart ging Güller mit der FDP ins Gericht: „Hier wird konsequente Politik für die drei Prozent Reichsten der Bevölkerung gemacht.“ Die anderen bräuchten aber öffentliche Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder. Bildung in Bayern hänge zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, monierte Güller. Ein Arbeiterkind habe zwölfmal schlechtere Chancen, auf ein Gymnasium zu kommen, als ein Akademikerkind. „Leistung muss sein, sie darf aber nicht davon abhängen, ob die Eltern Nachhilfestunden bezahlen können oder nicht. Von den angekündigten 2500 neuen Lehrerstellen seien 1900 glatte Lügen. 1500 seien wegen Arbeitszeitverkürzungen nötig und 400 werden nur anders finanziert. „Davon hat kein Kind etwas“, so der Politiker. Güller forderte einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Leute, die sich anstrengten und in Vollzeit arbeiteten, müssten davon leben können. 

Prinzipiell gerecht: verschieden hohe Einkommen

Verschieden hohe Einkommen fand Güller prinzipiell gerecht, nicht aber die 10000-mal höheren Gehälter der Finanzexperten. Kein gutes Haar ließ Güller an Ministerpräsident Horst Seehofer. Er sei ein „Fähnchen im Wind“. Konsequent sei er nur in seiner „Vetterleswirtschaft“. Zum Beispiel habe Stoiber sein „Austragshäusl“ in Brüssel und Siegfried Schneider in der Landeszentrale für neue Medien bekommen.

Die SPD wolle aus dem Debakel der Bayerischen Landesbank ein paar Euro in die Staatskasse zurückholen und mit ihrer Sozial- und Wirtschaftskompetenz den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen.

Die Partei könne gespannt und zuversichtlich ins Wahljahr gehen. Olaf Scholz habe gezeigt, dass die SPDwiederWahlen gewinnen kann. In Sachsen-Anhalt sei es spannend, in Baden-Württemberg sei alles offen und in Berlin spiele die CDU überhaupt keine Rolle mehr. (glb)

(teilweise aus Friedberger Allgemeine)