News/Presse
Nachrichtenarchiv 2006/07
Nachrichtenarchiv 2008


Unterhaltsamer Dämmerschoppen beim Marxenwirt
   03.10.2010

Zwei Delegierte aus dem Landkreis beim Landesparteitag in Landshut
   18.07.2010

Neuer Vorstand bei der SPD Kissing
   28.06.2010

Interesse am Projekt Gemeinschaftsschule
   10.06.2010

Bildung muss für die SPD Vorfahrt haben
   02.06.2010

Neuwahlen bei den Kissinger SPD-Frauen
   16.03.2010

Schwierige Kassenlage
   23.02.2010

SPD-Vorstandsmitglied Anneliese Ertl wird 75
   10.02.2010

Übergabe erster Unterschriftenlisten zum Atomausstieg an Natascha Kohnen
   10.02.2010

Kissinger SPD beim Neujahrsempfang in Augsburg
   20.01.2010

Hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags geblickt
   10.12.2009

Wechsel an der Fraktionsspitze
   02.12.2009

Hoher Besuch bei Meringer 90-Jahr-Feier
   18.10.2009

SPD-Frauen zu Gast im "Haus Gabriel"
   17.10.2009

Treffen mit der neuen Generalsekretärin Natascha Kohnen
   25.07.2009

Drei Delegierte aus dem Landkreis beim Landesparteitag in Weiden
   18.07.2009

Kissing bester Standort für ein neues Gymnasium
   02.07.2009

Ortsumfahrung Kissing im Berliner Verkehrsministerium erörtert
   16.06.2009

Eindrucksvoller Vertrauensbeweis für Peter Schmidt
   01.06.2009

Kommunalgipfel zum Konjunkturpaket der Bundesregierung in München
   12.02.2009

SPD gratuliert Gerhard Janisch zum 80. Geburtstag
   28.04.2009
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Unterhaltsamer Dämmerschoppen beim Marxenwirt

Kissing. Hoch her ging es und sehr unterhaltsam war wieder einmal der SPD-Dämmerschoppen beim Marxenwirt in Kissing. Ob Mittelschule, Ausbau der Bahnhofsstraße und insbesondere Straßenausbesserungsarbeiten waren nach der kurzen Einführung von Bürgermeister Manfred Wolf besonders in der Diskussion die beliebten Themen. Der Unterhaltungswert war z.B. groß, als Gabriel Müller pointiert und witzig die Straßenausbesserungsarbeiten vor seiner Haustüre zum Besten gab.
Das Besondere an diesem Abend ist immer wieder, dass die Gäste politisch bestens Bescheid wissen. Manche satirische Sendung im TV ist nicht so lustig und unterhaltsam wie dieser Dämmerschoppen.


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Neuer Vorstand bei der SPD Kissing

Kissing. Anlässlich der Mitgliederversammlung mit Neuwahlen wurde 25. Juni 2010 bei der SPD Kissing ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Ortsvorsitzender ist jetzt Bürgermeister Manfred Wolf, seine Stellvertreter sind Frau Monika Heitzinger-Furchner und Ronald Kraus. Zur Schriftführerin wurde Monika Kögler, zur Schatzmeisterin 2. Bürgermeisterin Silvia Rinderhagen gewählt.

Der neue Vorstand mit Beisitzern: von links Peter Schmidt (Beisitzer), Anneliese Ertl (Beisitzerin), Claudia Kögler (Schriftführerin), Silvia Rinderhagen (Schatzmeisterin), Ronald Kraus (Stellvertreter), Manfred Wolf (Ortsvereinsvorsitzender), Monika Heitzinger-Furchner (Stellvertreterin), Ilona Kraus (Beisitzerin)

Der bisherige Vorsitzende Ronald Kraus leitete acht Jahre den Ortsverein und ging in seinem Rechenschaftsbericht über die letzten Jahre ausführlich auf die Aktivitäten ein. Er bedankte sich für das Engagement, welches besonders zu den erfolgreichen Kommunalwahlen geführt, die SPD mit einem 45%-igen Stimmenanteil zum wiederholten Mal zur stärksten Fraktion und Bürgermeister Manfred Wolf im Amt bestätigt hatte.

Auch bei zahlreichen überregionalen Wahlen wie für Europa, den Bundestag und den Bayerischen Landtag hat sich der Ortsverein mit Stääden, Flyern und Aktionen engagiert. Verschiedene Veranstaltungen, wie z.B. mit Landtagsvizepräsident Franz Maget und den Abgeordneten Dr. Thomas Beyer, Martin Güll und Dr. Simone Strohmayr fanden in Kissing statt.

Manfred Wolf motivierte die Mitglieder und Freunde, verstärkt mitzumachen und mitzureden, denn gerade die SPD Kissing ist ein wichtiger Meinungsmacher für die Zukunft Kissings.


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Interesse am Projekt Gemeinschaftsschule

Kissing. "Eine Gemeinschaftsschule hat nichts mit Einheitsbrei zu tun", betont der Landtagsabgeordnete und Bildungspolitiker Martin Güll. Bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Kissing über die Zukunft der Schulen warb er für dieses neue System, das den Anforderungen und Bedürfnissen der Kinder besser gerecht werden könne.

Der ehemalige Hauptschullehrer Güll wies darauf hin, dass sowohl für Bürger als auch die Wirtschaft das Bildungsangebot einer Gemeinde ein entscheidender Standortfaktor sei. Heute müssen schon viele Gymnasiasten und Realschüler lange Busfahrten zur Schule auf sich nehmen, in Zukunft werde das auch immer mehr Hauptschüler betreffen. Dabei sollte es doch normal sein, dass Schüler am Wohnort zur Schule gehen können, auch über die Grundschule hinaus.

Grundsätzlich müsse man sich die Frage stellen, was die Schule heute leisten soll. Dabei kommt Güll auf drei Anforderungen: Bildungsgerechtigkeit, eine optimale Lernumgebung und keine Bildungsverlierer. "Wir produzieren heute Menschen, die das Verlieren lernen, und nicht solche, die das Gewinnen lernen", bemerkte Kissings Bürgermeister Manfred Wolf, und Güll gab ihm Recht. Viele Schüler drängen auf das Gymnasium, doch nur circa 60 Prozent können sich halten. Hinzu kommt der Druck durch Noten, der schon bei der Schulwahl in der vierten Klasse beginnt.

Eine zukunftsträchtige Lösung wäre die Gemeinschaftsschule. Güll betonte, dass auch dort verschiedene Abschlüsse gemacht werden könnten, jeder Schüler den, der für ihn am geeignetsten sei. Wolf zeigte sich von der Idee begeistert: "Eine Gemeinschaftsschule in Kissing wäre ein Traum, die Ressourcen dafür wären jetzt schon vorhanden." Vorteile gäbe es viele: Keine Trennung der Schüler, keine Busfahrten, mehr Zeit für Familie und Vereine. "Gäbe es ein Pilotprojekt im Landtag, würde ich mich liebend gerne dafür anmelden", so Wolf.

Vorbild Darmstadt

Und ein solches Projekt gibt es tatsächlich in der SPD-Fraktion. In Zusammenarbeit mit der TU Darmstadt werden Gemeinden gesucht, die ein solches Schulmodell entwickeln möchten. Besonders wichtig dabei sei die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Güll und Wolf werden in Hinsicht auf dieses Projekt weiter in Kontakt bleiben.

Kissings Hauptschulrektor Hermann Staffler wäre der Idee durchaus nicht abgeneigt: "Es wäre gut, wenn der Schülertourismus abgebaut wird, wenn Schüler am Wohnort unterrichtet werden und zusammen an einer Schule verschiedene Abschlüsse machen könnten."

Vorerst müsse man sich aber in Kissing mit der Mittelschule auseinandersetzen. Zudem werde die Idee eines dritten Gymnasiums im Landkreis noch nicht aufgegeben, auch wenn die Karten im Moment nicht gut stehen. Dennoch könnte man gemeinsam mit Politikern, Eltern, Lehrern und auch den Nachbargemeinden an einem solchen zukunftsfähigen Projekt arbeiten.

Quelle: Friedberger Allgemeine (sjl), 10.06.2010


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Bildung muss für die SPD Vorfahrt haben
Landtagsabgeordneter Martin Güll in Kissing

Kissing. Zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Zukunft unserer Schulen - wieviele Mittelschulen und Gymnasien braucht das Land?" mit dem ehemaligen Schulleiter und jetzigen Landtagsabgeordneten Martin Güll lädt die SPD Kissing ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 8. Juni, im Gemeindesaal der evangelischen Emmaus-Kirche in der Schulstraße 2d statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.

Seit Jahren kämpft die SPD für ein drittes Gymnasium im Landkreis-Süden - auch zur Entlastung der Augsburger Schulen. Welchen Weg geht das bayerische Bildungssystem? Eingeladen dazu ist der Bildungsexperte aus dem Bayerischen Landtag Martin Güll, ehemaliger Schulleiter aus Markt Indersdorf. Nach einer Einleitung durch Kreisrat Ronald Kraus wird er die Konzepte der Bayern-SPD erläutern.

Seit 32 Jahren ist Güll Lehrer. In dieser Zeit hat er lange Jahre im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband mitgearbeitet, hat selbst einen Verein gegründet (Interessengemeinschaft Eltern und Lehrer in Bayern - IGEL), in dem alle an der Schule Beteiligten aus allen Schularten gemeinsam für eine bessere Bildungspolitik streiten wollen.

Quelle: Friedberger Allgemeine, 02.06.2010


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Neuwahlen bei den Kissinger SPD-Frauen

Kissing. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) des SPD-Ortsvereins Kissing wählte einen neuen Vorstand. Als Vorsitzende wurde Monika Heitzinger-Furchner einstimmig für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Ebenso einstimmig wählten die Mitglieder Anneliese Ertl zur Stellvertreterin und Erika Schmidt zur Schriftführerin.

Die wiedergewählte Vorsitzende bedankte sich bei ihrer Stellvertreterin und der Schriftführerin für die engagierte Mitarbeit in der letzten Wahlperiode. Anschließend gratulierte Monika Heitzinger-Furchner Anneliese Ertl nachträglich mit einem Blumenstrauß im Namen aller SPD-Frauen zum 75. Geburtstag.

Bürgermeister Manfred Wolf lobte in seinem Grußwort die vielfältigen Aktivitäten der AsF-Frauen in Kissing. Er berichtete über aktuelle Themen der Gemeindepolitik. Der Kissinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ronald Kraus bedankte sich ebenfalls für die ehrenamtliche Arbeit der SPD-Frauen und lobte unter anderem das Engagement für das SOS-Kinderdorf in Dießen am Ammersee.

Monika Heitzinger-Furchner gab einen ausführlichen Bericht über die umfangreichen Aktivitäten der AsF-Frauen, die sich von monatlichen Stammtischen bis zu den Ausflügen zum Bayerischen Fernsehen und einer Fahrt in den Bayerischen Landtag erstreckt hatten. Es wurden auch einige Informationsveranstaltungen durchgeführt. Für Mai ist ein Vortrag mit einer Frauenärztin zu dem Thema "Wechseljahre" geplant. Weitere Themen wie "Wenn Eltern alt werden" und "Frauengesundheit" sollen in diesem Jahr bearbeitet werden. Zum Schluss bedankte sich Monika Heitzinger-Furchner für die gute Zusammenarbeit.

Stammtisch

Der nächste Stammtisch der SPD-Frauen ist am 31. März um 19 Uhr im Deli Bistro Lucas im Bäckerwirt in Alt-Kissing.

Quelle: Friedberger Allgemeine (FA), 16.03.2010


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Schwierige Kassenlage

Kissing. Eine Vielzahl von Themen standen auf der Tagesordnung, die die Kissinger SPD-Gemeinderatsfraktion bei ihrer Klausur besprachen. Dabei reichte das Spektrum von A wie (ehemalige) apostolische Kirche und deren Nutzungsmöglichkeiten bis zu Z wie Zustand der gemeindlichen Straßen.

"Wie ist die Haushaltssituation der Gemeinde 2010 und 2011?" Dies war die zentrale Frage. Einige der langjährigen Gemeinderäte bestätigten, dass die finanzielle Situation selten so schlecht war. Hintergrund seien stark rückläufige Steuereinnahmen aufgrund der Finanzkrise und der Steuergesetzgebung.

Diskutiert wurde in der Klausur über Möglichkeiten von Einsparungen, aber auch Änderungen bei der Gewerbesteuer. Eine Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer führe zu einer Gleichbehandlung mit den privaten Grundstückeigentümern. Bislang beträgt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer 350 vom Hundert, bei der Grundsteuer 400 vom Hundert. "Für Personengesellschaften ist eine Anhebung ein Nullsummenspiel, die Steuer bleibt in Kissing und geht nicht zum Bund", so Bürgermeister Manfred Wolf, der als Gast bei der Tagung war.

Die Gesamtlänge der Gemeindestraßen in Kissing beträgt 51 Kilometer. Verschiedene Gemeinderäte bemängelten den Zustand der Straßen. So wird die SPD-Fraktion einen Straßenzustandsbericht von der Gemeindeverwaltung verlangen, um rechtzeitig bauliche Erneuerungen einzuplanen. Diese Reparaturen sollten über mehrere Jahre im Haushalt vorgesehen werden. "Sparmaßnahmen heute bei unseren Straßen führen zu Mehrkosten in der Zukunft", so Gemeinderätin Edeltraud Thomas.

Die letzte größere Straßenerneuerung fand in der Kalkofenstraße statt. Im letzten Jahr war der Gemeinde die ehemalige Neuapostolische Kirche zum Kauf angeboten worden. Kissing hatte das fast 2000 Quadratmeter große Grundstück erworben. Bei der Klausur diskutierten die Teilnehmer über verschiedene Nutzungsmöglichkeiten für das etwa 40 Jahre alte Gebäude und das Grundstück.

Grundstück dient als "Option für die Zukunft"

Einig waren sich alle darin, dass das Grundstück als "Option für die Zukunft" dient. Am Kreuzungspunkt der zentralen Achse (Verlängerung Kirchstraße) mit der B2 gelegen, könnte es einmal Raum für einen Ortsmittelpunkt werden. Dies setze aber voraus, dass die Ortsumfahrung kommt und damit Platz für einen Rückbau der momentanen B2-Trasse vorhanden wäre.

Quelle: Friedberger Allgemeine (FA), 23.02.2010


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SPD-Vorstandsmitglied Anneliese Ertl wird 75

Kissing. Aus Anlass des 75.Geburtstages von Anneliese Ertl gratulierte die Kissinger SPD herzlich. Ortsvorsitzender Ronald Kraus überbrachte der Jubilarin die besten Glückwünsche gemeinsam mit den beiden Bürgermeistern und weiteren Gemeinderäten.

Anneliese Ertl ist seit vielen Jahrzehnten für die Kissinger SPD aktiv. "Ob bei Veranstaltungen, im Wahlkampf, beim Streiten für Tierschutz oder beim Besuchsdienst bei Geburtstagen und Jubiläen - auf unsere Anneliese ist immer Verlass", so Kraus in seiner Laudatio.


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Übergabe erster Unterschriftenlisten zum Atomausstieg an Natascha Kohnen

Kissing/München. Bis 2021 sollen nach jetziger Rechtslage alle 19 in Deutschland existierenden Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Diesem Atomkompromiss hatten im Jahr 2000 alle vier Energieversorger zugestimmt. Die Unternehmen sprachen damals von einem "schmerzhaften, aber vertretbaren Kompromiss". Nun plant die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Ausstieg aus dem Ausstieg.

Die Kraftwerke sind nicht sicherer geworden. Die Frage des Endlagers für den jahrtausende strahlenden Müll ist bis heute nicht geklärt. "Die Bevölkerung erwartet aber, dass beschlossene Gesetze auch für die neue Regierung gelten und der im Atomgesetz geregelte Ausstieg vollzogen wird", so der Kissinger SPD-Vorsitzende Ronald Kraus. Deshalb übergab Kraus im Bayerischen Landtag an Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, erste Unterschriftenlisten zu einer von der SPD initiierten Massenpetition.

Die Abgeordnete dankte Kraus für das Engagement der Kissinger und versprach die uneingeschränkte Unterstützung des Anliegens. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken würde in Bayern besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist, und das KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das im November 2014 vom Netz gehen soll. Für die anderen bayerischen Atommeiler (Gundremmingen I und II sowie Isar II) enden die Laufzeiten 2019 und 2020.

Die von der Landtags-SPD gestartete Unterschriftenaktion soll auf jeden Fall bis zum 14. Juni 2010 laufen. An diesem Tag jährt sich der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernkraftnutzung zum zehnten Mal.


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Kissinger SPD beim Neujahrsempfang in Augsburg

Kissing/Augsburg. Zum Neujahrsempfang hatte die Augsburger SPD in das Rathaus geladen. Unter den 600 Gästen aus Gesellschaft, Partei, Sport, Politik und Wirtschaft waren auch viele Nachbarn aus dem Landkreis Aichach-Friedberg. Gespannt warteten alle auf die Begrüßungsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Kiefer und die Festrede des "Newcomers" in der bayerischen Politik, des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher.

In seiner kurzweiligen Rede ging Stefan Kiefer in erster Linie auf die Versäumnisse von CSU und Pro Augsburg in der Kommunalpolitik ein. Dabei betonte er, dass Augsburg sich auf Dauer keine kleinkarierte, verzagte und rückständige Politik leisten kann. Vielmehr braucht die Fuggerstadt eine klare Perspektive und nachhaltige politische Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit (» zur vollständigen Rede).

Kreisrat Ronald Kraus (links) und der Kissinger Bürgermeister Manfred Wolf (rechts) dankten Markus Rinderspacher für den launigen und kenntnisreichen Vortrag.


Mit dem Versagen der Staatsregierung bei der Bayerischen Landesbank und ihrer Töchter befasste sich Markus Rinderspacher in seinem launigen und kenntnisreichen Festvortrag. Dabei betonte er, dass allein die Verluste beim Kauf der Hypo Alpe Adria in Höhe von knapp 4 Milliarden Euro ausreichen würden, um etwa 5000 zusätzliche Lehrer anzustellen und auf zehn Jahre zu finanzieren bzw. allen bayerischen Schulkindern auf Jahre hinaus ein kostenloses Mittagsessen an den Schulen anzubieten.
Damit spannte er gekonnt den Bogen von mangelnder Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU und FDP zu den sozialen Anforderungen im Freistaat, die nicht verschwiegen werden dürfen, da doch kein Bundesland in den letzten 12 Monaten so stark unter dem Einbruch der Wirtschaft zu leiden hat, wie Bayern.

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Hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags geblickt

Kissing/München. Den Bayerischen Landtag genauer unter die Lupe genommen haben die Ortsgruppen des VdK in Langenneufnach und der AsF in Kissing. Etwa 50 Personen waren auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr per Bus nach München gereist.

Auf dem Programm der Landtagsfahrt standen unter anderem ein Videofilm über das bayerische Parlament, die Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie eine Diskussionsrunde mit der Politikerin. Darin wurde Strohmayr unter anderem zu den aktuellen Erkenntnissen in Bezug auf die Bayerische Landesbank sowie zur sozialen Situation im Freistaat befragt. Besonders interessiert zeigten sich die Besucher an den landespolitischen Initiativen zur Verhinderung von Altersarmut.

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Wechsel an der Fraktionsspitze

Kissing. Die SPD-Fraktion im Kissinger Gemeinderat hat Ronald Kraus als neuen Vorsitzenden bestimmt. Der 46-jährige Diplom-Ingenieur übernimmt den Vorsitz der größten Fraktion im Kissinger Kommunalparlament.

Der neue Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Kissing Ronald Kraus (links) bedankt sich beim bisherigen Vorsitzenden Adolf Pfeiffer


Kraus folgt damit Adolf Pfeiffer, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Der neugewählte Vorsitzende bedankte sich herzlich bei Adolf Pfeiffer für seine geleistete Arbeit. Pfeiffer, der seit über 31 Jahren dem Gemeinderat angehört, führte seit 1996 die SPD-Fraktion.

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Hoher Besuch bei Meringer 90-Jahr-Feier

Kissing/Mering. Kissinger SPD-Mitglieder mit dem ersten Bürgermeister Manfred Wolf und dem Parteivorsitzenden Ronald Kraus an der Spitze gratulierten in Mering ganz herzlich zum 90. Geburtstag des dortigen SPD-Ortsvereines. Anlässlich der Feierstunde sprach auch Natascha Kohnen, die neue Generalsekretärin der Bayern-SPD. Sie unterstrich, dass die SPD "als älteste demokratische Partei Deutschlands" auch weiterhin die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit hätte. Besonders forderte sie die Jugend auf, sich für die Zukunft zu engagieren.

Bei der Veranstaltung präsentierte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Reiner Heinrich eine gedruckte Chronik der 90-jährigen Geschichte der Meringer Sozialdemokratie. "Ein imposantes Werk", lobte Ronald Kraus.


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SPD-Frauen zu Gast im "Haus Gabriel"

Kissing. Das zum 1. Mai dieses Jahres in Betrieb genommene Kissinger Seniorendomizil "Haus Gabriel" besuchten Vertreterinnen der örtlichen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und informierten sich eingehend über die Betreuung und Pflege der Heimbewohner.

Verwaltungsmitarbeiterin Simone Scholz übernahm die Hausführung und erläuterte die Einrichtungen des Hauses und die vielfältigen Pflegeleistungen für seine Bewohner. Bei Kaffee und Kuchen stand sie den AsF-Frauen Rede und Antwort. Diese zeigten sich beeindruckt von der freundlichen Atmosphäre und dem umfassenden Service im Seniorendomizil.
Zur Verschönerung der Wände des Hauses überreichte Herta Janisch drei Bilder ihres Gatten Gerhard mit Kissinger Motiven (im Bild von links Herta Janisch, Sabine Scholz, zweite Bürgermeisterin Silvia Rinderhagen und AsF-Vorsitzende Monika Heitzinger-Furchner).


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Treffen mit der neuen Generalsekretärin Natascha Kohnen

Kissing/Stadtbergen. Die neue Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen trafen Mitglieder des Kissinger Ortsvereins bei einer Veranstaltung in Stadtbergen. Die 42-jährige Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis München war erst eine Woche vorher in das Amt gewählt worden. Mit ihrer ruhigen, entschlossenen Art überzeugte die Biologin nicht nur die Kissinger Delegation. Auch Maria Hackl, Kandidatin für den Bundestag, war begeistert.

In der dreistündigen Veranstaltung stellte Kohnen (im Bild Vierte von rechts) ihre Ziele vor und diskutierte mehrere Stunden mit den Delegierten. Dabei reichten die Themen von der Bahnprivatisierung, der Finanzmarktkrise und Mindestlöhnen bis zur Ausrichtung der SPD. Klar ihre Aussage zur Bundestagswahl: "Nur mit einer starken SPD in der Regierung sind unsere sozialen Ziele am besten durchsetzbar."


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Kissing bester Standort für ein neues Gymnasium

Kissing. "Weshalb ist Kissing der beste Standort für ein neues Gymnasium im Landkreis-Süden?" Diese Frage stand im Mittelpunkt der letzten Vorstandssitzung der Kissinger SPD. Bürgermeister Manfred Wolf und Kreisrat Ronald Kraus informierten über die Beratungen im Gemeinderat und Kreistag. In der anschließenden Diskussion gab es auch neue Ideen. Weitere Themen waren Aktionen im Bundestagswahlkampf und Gespräche mit dem neuen Bayern-SPD-Chef Florian Pronold.

Seit vielen Jahren wird über die Errichtung neuer Gymnasien zur Entlastung Augsburgs diskutiert. Auch die Kissinger SPD hatte immer wieder diese Forderung erhoben. "Die Augsburger Schulen platzen aus allen Nähten und inzwischen werden unsere Schüler abgewiesen", so Kraus. Auch im Friedberger und im Aichacher Gymnasium sind Raumprobleme vorhanden und müssen durch Pavillons gelöst werden. "Nur kleckern reicht nicht mehr." Deshalb muss der Landkreis Aichach-Friedberg in München aktiv werden und endlich seine Pläne für ein neues Gymnasium vorlegen. In diesen Plänen soll auch der genaue Standort enthalten sein.
Der Kreisentwicklungsausschuss hatte den Bewerber-Gemeinden im Süden einen Fragebogen zugesandt. Ausgehend von 700 Schülerinnen und Schülern sollen die Verkehrssituation, Erweiterungsmöglichkeiten, Nutzungsmöglichkeiten der Sportstätten bei dem neuen Schulstandort aufgelistet werden. Gleichzeitig muss die Schule nach Angaben des Kultusministeriums zu einer Entlastung der Augsburger Schulen führen.

"Die Nähe zur Universitätsstadt Augsburg macht Kissing als neuen Schulstandort äußerst attraktiv", so Bürgermeister Wolf. Verschiedene Standortvarianten sind möglich. "Jeder Standort hat Vorteile", so Wolf. In der Startphase wären Räume in anderen Schulgebäuden möglich. Auch in Zukunft wird es eine gute Zusammenarbeit mit dem Werner-von-Braun-Gymnasium in Friedberg geben. Alle Vorstandsmitglieder lud der Bürgermeister zur nächsten Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2009 in das Rathaus ein: "Dann wird Kissing seine Bewerbung um das neue Gymnasium präsentieren", so Wolf. Am 31. Juli müssen die Unterlagen im Landratsamt vorliegen.

Über Gespräche mit Florian Pronold, dem "designierten" SPD-Bayern-Vorsitzenden berichtet Peter Schmidt. Als Mitglied des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft 60+ hatte er an einem Gespräch mit dem 37-jährigen Bundestagsabgeordneten teilgenommen. Kissing hat Florian Pronold vor einem Jahr besucht.
Mit verschiedenen Aktionen wird die SPD im Bundestagswahlkampf präsent sein. So ist unter anderen eine Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel geplant. Unter dem Titel "Deutschland braucht einen Mindestlohn!" soll aufgezeigt werden, warum dieser heute wichtiger denn je ist. "Immer wieder werden wir darauf hinweisen, dass Arbeit so bezahlt werden muss, dass die Menschen von ihrem Lohn leben und am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können", so Kraus zum Abschluss der Sitzung.


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Ortsumfahrung Kissing im Berliner Verkehrsministerium erörtert

Kissing/Berlin. Wie ist der Stand der Verkehrsprojekte des Bundes in Schwaben? Wie geht es mit der Ortsumfahrung Kissing weiter? Bei einem Informationsgespräch im Bundesverkehrsministerium und im Bundestag hinterfragte Kreisrat Ronald Kraus (SPD) die aktuelle Situation der Verlegung der Bundesstraße B2 und anderer Verkehrsprojekte der Region. Die Fahrt nach Berlin und verschiedene Informationsgespräche fanden auf Anregung des SPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Paula statt.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entstand im November 2005 nach Zusammenlegung zweier Ressorts. Hier sind nun alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Verteilt auf die zwei Standorte Berlin und Bonn arbeiten hier 1.600 Mitarbeiter. Mit fast 27 Mrd. Euro Ausgaben im Jahr ist das Ministerium das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung.

Martin Zeindl, ein Mitarbeiter des Ministeriums, der per Videokonferenz zum Gespräch aus Bonn zugeschaltet war, erläuterte die Verkehrs-Projekte in Bayern und besonders in der Region Schwaben. Deutschland verfügt über ein Straßennetz für den überörtlichen Verkehr von über 231.000 Kilometern Länge, rund 53.000 Kilometer davon sind Autobahnen und Bundesstraßen (9.000 in Bayern) mit über 38.000 Brücken. Bezogen auf ihre Länge von rund 23 Prozent am gesamten überörtlichen Straßennetz nehmen sie mehr als die Hälfte der Jahresfahrleistungen der Kraftfahrzeuge auf.

Alle aktuellen Neu- und Ausbauvorhaben sind im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthalten. Dieser ist auf einen Realisierungszeitraum bis 2015 ausgelegt. In dieser Zeit sind Investitionen in sämtliche Verkehrsträger - also auch Schiene und Wasserstraßen - von 150 Milliarden Euro geplant. Alle Projekte werden nach einem einheitlichen System bewertet.

Konkret auf die Straßensituation in Kissing angesprochen, erläuterte Zeindl, dass die Umfahrung eine von über 700 Ortsumgehungen des Verkehrswegeplanes ist, sämtliche als "vordringlicher Bedarf" eingestuft. Zurzeit werden für das Kissinger Projekt die Vorentwurfsunterlagen ausgearbeitet. Diese enthalten bereits die konkreten Bestandteile des Straßenentwurfs und der Linienführung. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Unterlagen spätestens Mitte 2010 vorliegen. Sie werden über die bayerische oberste Baubehörde eingereicht.

Nach der Prüfung kann das Planfeststellungsverfahren beginnen, das erfahrungsgemäß zwei bis drei Jahre dauert. In dieser Phase wird die Maßnahme detailliert dargestellt und mit allen Konfliktparteien abgestimmt. Mit dem Ende der Planfeststellung liegt die Baugenehmigung vor, nach Ausschreibung und Vergabe kann der erste Spatenstich erfolgen.

Kraus dankte für die detaillierten Informationen und bat Bundestagsabgeordneten Heinz Paula, der auch Mitglied im Bundestag-Verkehrsausschuss ist, um weitere Unterstützung bei der Verlegung. "Diese Maßnahme ist nicht umsonst als vordringlich eingestuft", so Kraus. Selbst am Sonntag ist ein Garten an der Bundesstraße B2 wegen des stark angestiegenen Verkehrs nicht mehr nutzbar. Und das Verkehrsministerium geht von einer weiteren Zunahme des Verkehrs in Deutschland aus.

Neben der Kissinger Ortsumfahrung wurden der Ausbau der Bundesautobahn A8, die Bundesstraßen B17 und B300, der Hauptbahnhof Augsburg und der durchgängig viergleisige Eisenbahn-Ausbau Augsburg nach München angesprochen.


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Eindrucksvoller Vertrauensbeweis für Peter Schmidt
Kissinger wieder im Landes- und Bezirksvorstand der SPD-Senioren

Kissing/Nürnberg. Auf der Landeskonferenz der bayerischen SPD-Senioren in Nürnberg wurden ein neuer Landesvorstand gewählt und wichtige Beschlüsse für den kommenden bayerischen SPD-Parteitag gefasst. Unter dem Motto "Unser Europa: Sozial, sicher, solidarisch" ging die alle zwei Jahre stattfindende Landeskonferenz der bayerischen SPD-Senioren über die Bühne. Der bayerische Spitzenkandidat für die Europawahlen am 7. Juni 2009, Wolfgang Kreissl-Dörfler MdEP, war der Hauptredner dieser Konferenz. Kreissl-Dörfler forderte vor den Delegierten in Nürnberg ein sozialeres Europa, das alle Generationen berücksichtigt und soziale Mindeststandards europaweit erkämpft.

Die bisherige Landesvorsitzende und Rosenheimer Bundestagesabgeordnete Angelika Graf wurde mit 95% wieder gewählt. Als ihre Stellvertreterin wurde Elisabeth Gierlings aus Mittelfranken bestätigt. Josef Fackler aus Illertissen (Schwaben) ist neuer stellvertretender Vorsitzender.
Der Kissinger Peter Schmidt wurde als Schriftführer mit ebenso eindrucksvollen 100% wieder gewählt. Der Kissinger wurde nicht nur einstimmig als Schriftführer in den geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Arbeitsgemeinschaft 60plus berufen, sondern auch in den schwäbischen Bezirksvorstand der SPD-Senioren. Peter Schmidt vertritt die Meinung, "dass wir als SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus erreichen müssen, dass den Senioren der Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht verschlossen bleibt."

Die alte und neue Landesvorsitzende Angelika Graf verwies auf den wachsenden Einfluss der Seniorenorganisation innerhalb der BayernSPD. Intensive Gremienarbeit in den vergangenen Jahren haben Früchte getragen. So wies das Wahlprogramm der BayernSPD auf Initiative der AG 60plus zum ersten Mal ein eigenes Kapitel für Seniorinnen und Senioren auf. Die BayernSPD erkenne damit die Chancen und Potenziale einer älter werdenden Gesellschaft.
Gerade mit seniorenpolitischen Themen könnten sozialdemokratische Grundwerte kommuniziert werden. Eine Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Mindestlohn als Beitrag für solide Renten und damit gegen Altersarmut waren zentrale Forderungen, die auf der Nürnberger Konferenz gestellt wurden. Die Nürnberger Delegierten und der Kissinger Peter Schmidt unterstützten überdies die Wiederherstellung der paritätischen Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Rentner mit den Arbeitgebern gleichbehandelt, so wie es die SPD in der großen Koalition bereits forderte.

Angelika Graf kritisierte die Doppelmoral und das widersprüchliche Agieren des bayerischen Ministerpräsidenten, der auf Teufel komm raus die politische Profilierung suche. Anstatt den bayerischen Hasardeur zu mimen, solle er sich lieber um die Probleme der Menschen in Bayern kümmern.
Die bayerischen Seniorinnen und Senioren forderten, dass der bayerische Landtag endlich ein Seniorenmitwirkungsgesetz verabschieden solle, das die Beteiligung von Seniorenvertretungen im Freistaat einheitlich regelt und ihnen ein generelles Stimmrecht einräumt für mehr Teilhabe in politischen Prozessen vor Ort. "Es ist eine Schande, dass Horst Seehofer alle Älteren nur aufgrund des Alters vom Kabinettstisch verbannt hat. Das zeigt einmal mehr die Geringschätzung, die die Staatsregierung der älteren Generation entgegen bringt", so die Landesvorsitzende Angelika Graf.

Im Bild (von links) Margot Gruber, Gerda Springer, Burkhard Seipel, Josef Fackler, Elisabeth Gierlings, Gerlinde Saller, Hermann Heimann, Vorsitzende Angelika Graf, Gisela Groth, August Werner und Peter Schmidt

Peter Schmidt meinte, dass die Seniorenvertretung der SPD bereits frühzeitig ihre seniorenpolitischen Bausteine für das Regierungsprogramm der SPD eingebracht und aktiv dafür geworben hat. "Wir haben nicht zuletzt dadurch erreicht, dass die zahlreichen Forderungen der SPD-Senioren 60plus auch von anderen Parteien in ihre Programme aufgenommen wurden."
Peter Schmidt ist der Ansicht, dass der Respekt vor den Bedürfnissen aller Generationen für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit selbstverständlich sein muss. "Wir rufen alle gesellschaftlichen Kräfte auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein ausgewogenes und verträgliches Miteinander der Generationen gelingt. Wir befinden uns nicht in einem Kampf der Generationen gegeneinander. Wir kämpfen gemeinsam gegen Armut und Ungerechtigkeit, für eine solidarische Gesellschaft und für eine gute Zukunft ohne Altersgrenzen. Diese Interessen der älteren Generationen mit den Interessen der jüngeren Generationen zu verbinden und nicht gegeneinander zu agieren, ist das Ziel der Senioren der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus. Diese Interessen und Ziele wollen wir auch für ganz Europa erreichen, denn bereits jetzt werden die Hälfte unserer Gesetze in der Europäischen Union gemacht. Deshalb dürfen die Europawahlen für Jung und Alt nicht gleichgültig sein, denn es ist sehr wichtig, dass jeder bei der Europawahl für demokratische Parteien stimmt, persönlich an der Wahlurne oder von zu Hause aus per Briefwahl!"


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SPD gratuliert Gerhard Janisch zum 80. Geburtstag

Kissing. Dem langjährigen Kissinger Gemeindrat Gerhard Janisch gratulierte die Kissinger SPD anlässlich seines 80. Geburtstages. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Ronald Kraus, und Annelies Ertl überbrachten dem rüstigen Jubilar die Glückwünsche und einen leckeren Geschenkkorb.

"Ob das Foto etwas wird?" Der rüstige Jubilar Gerhard Janisch (links) schaut skeptisch; Annelies Ertl und SPD-Vorsitzender Ronald Kraus überbringen beste Wünsche.

Der gebürtige Sudetendeutsche ("aus dem Braunauer Ländchen") lebt seit 1946 in Kissing. "Genauso lange bin ich auch schon in der SPD", berichtet Janisch. Über 40 Jahre war der Jubilar im Gemeinderat und engagierte sich in der Kommunalpolitik und vielen Vereinen der Paartalgemeinde. "Wenn wir alle Deine Funktionen aufzählen würden, könnten wir gleich Deinen nächsten Geburtstag feiern", scherzte Ronald Kraus und wünschte noch viele Jahre Gesundheit und weiterhin Unterstützung.


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Kommunalgipfel zum Konjunkturpaket der Bundesregierung in München

Kissing/München. "Welche Maßnahmen können durch das Konjunkturpaket II gefördert werden?" Aus erster Hand informierte sich Kreisrat Ronald Kraus im Auftrag der SPD-Kreistagsfraktion im Bayerischen Landtag. Beim Kommunalgipfel der SPD-Landtagsfraktion referierten Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer und Dr. Thomas Huber aus der Bayerischen Staatskanzlei vor bayerischen Kommunalpolitikern über geplante Vergabekriterien und gaben Hintergrundinformationen.

Teil des Konjunkturpakets ist ein öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von rund 17,3 Milliarden Euro, wovon 1,9 Milliarden Euro nach Bayern fließen. Staatssekretär Gatzer mahnte zur Eile: Die Hälfte der Fördermittel soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Nur die Kommune, die die Planung von Baumaßnahmen schnell durchziehen kann und schon in den Startlöchern steht, kommt wahrscheinlich zum Zug. "Denn die Bundesregierung hat größtes Interesse daran, dass das Geld schnell investiert wird und damit jetzt beschäftigungssichernd wirkt", wie der Staatssekretär im persönlichen Gespräch Kreisrat Kraus erläuterte.

Kreisrat Ronald Kraus (rechts) traf Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium in München beim SPD-Kommunalgipfel.
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Auch im Kreis Aichach-Friedberg gibt es viele sinnvolle energetische Sanierungs-Projekte, für die bisher kein Geld da war, die schnell verwirklicht werden können. Insgesamt zehn Bereiche werden gefördert, von Bildungsinfrastrukturmaßnahmen bis zur Altlastensanierung. Deshalb die eindringliche Frage der SPD-Kreisräte an Landrat Christian Knauer, welche Pläne der Landkreis Aichach-Friedberg für die Milliarden des Konjunkturpaketes der Bundesregierung in der Schublade habe. "Der Landrat soll schnell die Schubladen im Landratsamt öffnen und den Kreistag informieren", so Kraus.

"Wir freuen uns, dass das Konjunkturpaket eine kommunale Komponente beinhaltet", so Ronald Kraus, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender erleichtert. 70% der Gelder kommen in Bayern den Kommunen zugute. Franz Maget, Fraktionsführer der SPD im Landtag, fordert allerdings, dass die vollen 1,9 Milliarden den Kommunen zu Gute kommen müssen: 1,3 Milliarden Euro pauschal verteilt je Einwohner an Städte und Gemeinden, weitere 15% für finanzschwache Kommunen und 286 Millionen Euro für Bildungsinvestitionen in den Landkreisen.

Die Kommunalpolitiker fordern von der Staatsregierung ein schnelles, unbürokratisches, gerechtes und transparentes Verfahren. So sollen für alle Gemeinden mindestens 70% der Mittel anteilig je Einwohner zur Verfügung gestellt werden (ca. 106 Euro je Einwohner). Diese unbürokratische Pauschalregelung, wie in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern angewandt, wurde aber strittig diskutiert. Der Vertreter der Staatskanzlei, Dr. Huber, betonte, dass in Bayern eine andere Kommunalstruktur als in NRW vorliege. So gebe es in Bayern über 2.000 Gemeinden (in NRW 400), die kleinste bayerische Gemeinde hätte 200 Einwohner und damit ein Zwanzigstel der kleinsten Gemeinde im Ruhrgebiet. Er lehnte diese Pauschallösung ab. "Dabei wären unsere Kommunen im Landkreis auch über kleine Summen dankbar", ist sich Kraus nach dem ausführlichen Meinungsaustausch sicher.

Die drei Kissinger Teilnehmer im Bayerischen Landtag: (v.l.n.r) Kreisrat Ronald Kraus, 2. Bürgermeisterin Silvia Rinderhagen und Fraktionsvorsitzender Adolf Pfeiffer
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Ein richtiger Schritt aus Sicht der Gemeinden ist auch die Lockerung der Vergaberichtlinien. So sollen Kommunen zum Beispiel Bauaufträge in den nächsten zwei Jahren bis zu einer Höhe von einer Million Euro (statt bisher höchstens 300.000 Euro) in beschränkten Ausschreibungen ohne aufwendigen Teilnahmewettbewerb der Auftragnehmer vergeben dürfen. "Damit können wir die Schnelligkeit gewährleisten", so Silvia Rinderhagen, 2. Bürgermeisterin aus Kissing, die mit Gemeinderat Adolf Pfeiffer auch am Kommunalgipfel in München teilnahm.

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